Die ÖDP-Fraktion begründet ihr JA zur Beibehaltung des Wertstoffhof-Bringsystems:

Der Passauer Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des gegenwärtigen Wertstoffhof-Systems und gegen die Gelbe Tonne ausgesprochen. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold begründet die Entscheidung seiner Fraktion so:

„Die heutige Entscheidung ist schwierig. Die Vorgeschichte geht weit zurück: Die Älteren erinnern sich vielleicht an das Volksbegehren „Das bessere Müllkonzept“, das im Juni 1990 stattfand. Es war erfolgreich, doch beim anschließenden Volksentscheid gewann der Gegenentwurf der Landtagsmehrheit, in dem aber viele Vorschläge des Volksbegehrens aufgegriffen wurden.

Dadurch löste das Volksbegehren vor 35 Jahren eine weite Debatte über das Thema Müllvermeidung und Recycling aus. Die jetzige Gesetzeslage geht in großen Teilen darauf zurück. Es war also der Bürgerwille, dass getrennte Erfassung und Recycling im Vordergrund stehen.

Der Zweckverband Donau-Wald war damals einer der ersten, der reagierte und das System der Wertstoffhöfe entwickelte, das wir bis heute nutzen. Nun gibt es viele Stimmen, dass wir die Leichtverpackungen, Folien usw. aus dem Bringsystem herausnehmen. Zunächst wird das teurer. Denn: Der ZAW wäre für die Leichtverpackungen nicht mehr zuständig. Der Erlös aus dem Verkauf trug aber bisher dazu bei, dass unsere Müllgebühren im Vergleich zu anderen Städten und Regionen relativ niedrig sind.

Eine wichtige Frage ist nicht einfach zu beantworten: Was passiert mit den Leichtverpackungen, die zu den Wertstoffhöfen gebracht werden? Dürfen wir sicher davon ausgehen, dass die wiederverwertet werden? Ich habe mich schon öfters danach erkundigt und immer die Antwort erhalten: Weitgehend schon. Aber ganz sicher wissen wir es nicht, ob wirklich immer alles wiederverwertet wird, weil das Material nach der Übergabe an die Abnehmer nicht mehr im Einflussbereich des ZAW ist. Wir wissen es aber beim Inhalt der Gelben Tonne noch viel weniger. In der landet zwar vermutlich mehr als bisher in den Wertstoffhöfen abgegeben wurde, aber eben auch vieles, was nicht rein darf und der Wiederverwertung entgegensteht. Also: eine schwierige Gemengelage.

Außerdem muss die Entsorgung der Leichtverpackungen europaweit ausgeschrieben werden. Am Ende könnten wir vor einer Situation stehen, dass wir Teile der Müllentsorgung überhaupt nicht mehr unter öffentlicher Kontrolle haben, dass der ZAW geschwächt dasteht, dass Arbeitsplätze bei den Wertstoffhöfen abgebaut werden, dass es wie gesagt teurer wird. Und dass am Ende unser Leichtverpackungsplastik von irgendwelchen privaten Entsorgern durch Europa gekarrt wird.

Wir in der ÖDP-Fraktion haben um die heutige Entscheidung wirklich gerungen. Der offenbar starke Bürgerwunsch nach Einführung der Gelben Tonne lässt uns selbstverständlich nicht kalt. Es gibt aber auch starke Argumente, am bestehenden Konzept festzuhalten. Meine Überzeugung ist: Im Vergleich zum Gelbe-Tonne-System ist unsere derzeitige Wertstofferfassung das ökologischere, „das bessere Müllkonzept“.