Pressemitteilung
ÖDP will Bürgerbudget-Vorschlag der CSU unterstützen
Mangold: „Für bessere Bürgerbeteiligung müsste aber noch viel mehr passieren!“
ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold will den CSU-Vorschlag, ein Bürgerbudget einzuführen, unterstützen. „Diese Idee, die vom Verein ‚Akademie für lokale Demokratie‘ unter dem Motto ‚Gute Ideen brauchen ein Budget‘ entwickelt wurde, ist ein sehr interessanter Ansatz, mehr Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Dass die CSU das vorschlägt, finden wir gut. Interessante Initiativen unserer politischen Mitbewerber tragen wir gerne mit, auch wenn die CSU unsere Ideen in der Regel kategorisch ablehnt“, sagt Mangold.
Der ÖDP-Politiker hofft, dass in Passau „doch noch ein Sinneswandel kommt und man sich im Stadtrat wieder gegenseitig zuhört, egal wer einen Antrag einbringt“. „Zurzeit ist das leider überhaupt nicht der Fall. Was von der Opposition kommt, wird generell niedergestimmt. Es wäre anerkennenswert, wenn sich die CSU aus diesem Herrschaftsanspruch der gegenwärtigen Stadtspitze befreien könnte“, so Mangold.
Die ÖDP teilt auch die Einschätzung von Evi Buhmann, dass „in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit neue Wege gesucht werden sollen, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubinden“. „Umso mehr bedauern wir aber, dass die CSU generell die SPD-Linie unterstützt, so viel wie möglich nichtöffentlich zu beraten. Das war bei der gesamten Debatte um die Reduzierung des Busangebotes so und es war bei der Ausdünnung des Citybus-Fahrplans wieder dasselbe. Wir haben auch nicht verstanden, warum CSU und SPD unbedingt die Eintragungszeiten für Volksbegehren auf das absolute Mindestmaß zusammengestrichen haben. Zuvor war Passau nach München die Stadt mit den besten Bedingungen für die direkte Demokratie. Eigentlich passt das alles nicht so recht zu der mit dem Bürgerbudget verbundenen Idee der Mitbestimmung. Wir bieten hier der CSU aber gerne die Zusammenarbeit für eine stimmiges Gesamtkonzept der Bürgerbeteiligung an. Eine erste Möglichkeit bestünde nach den Ferien beim ÖDP-Antrag, über das Busangebot künftig öffentlich zu beraten“, erklärt der ÖDP-Stadtrat.